Evaluierungsbericht zur Outdoor Noise Richtline vorgelegt

Atlas Copco

Es bewegt sich wieder etwas ... im Dezember 2020 informierte uns die Europäische Kommission über einen neuen Desk-Officer on Outdoor Noise.

In diesem Zusammenhang gab die Europäische Kommission auch ihren Evaluierungsbericht über die Outdoor Noise Richtlinie heraus. Der Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission kommt zu einigen positiven Bewertungen, nämlich:

  1. Wirksamkeit: Die Richtlinie hat ihr Hauptziel erreicht: Verringerung des Lärmpegels und Gewährleistung eines Binnenmarktes. Die gesetzlichen Bestimmungen allein erwiesen sich jedoch als unzureichend, um die Verbraucher zum Kauf weniger lauter Geräte und die Hersteller zur Entwicklung leiserer Maschinen zu motivieren.
  2. Effizienz: Die Richtlinie brachte zwar Vorteile für die Gesundheit und die Umwelt, war aber auch mit Kosten für die Hersteller verbunden, insbesondere für die Konformitätsbewertung und Forschung und Entwicklung sowie für den Verwaltungsaufwand (Datenbank).
  3. Relevanz: Die ursprünglichen Ziele sind auch heute noch gültig - freier Verkehr von Geräten und Maschinen im Freien, Reduzierung der zulässigen Lärmpegel zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bürger sowie zum Schutz der Umwelt und Information der Öffentlichkeit über Lärmemissionen.
  4. Kohärenz: Die Richtlinie fügt sich in den umfassenden Rahmen der Umweltlärmgesetzgebung ein, obwohl einige Probleme festgestellt wurden (Überschneidungen mit der Maschinenrichtlinie und negative Auswirkungen der Abgasemissionsanforderungen).
  5. Mehrwert: Die Richtlinie hat eine Reihe von wichtigen Ergebnissen erzielt, die ohne sie nicht erreicht worden wären. Daher ist ein EU-Konzept nach wie vor die beste Lösung.

Der Bericht nennt auch eine Reihe kritischer Aspekte, die angegangen werden müssen und die hauptsächlich mit einer mangelnden Anpassung an den technischen Fortschritt zusammenhängen, nämlich: Anwendungsbereich, Lärmgrenzwertanforderungen für bestimmte Arten von Geräten und Maschinen für den Außenbereich, Prüfvorschriften und Messverfahren, Konformitätsbewertungsverfahren, Lärmdatenbank und Anpassung an den NLF. Der Bericht hebt auch den Mangel an Marktüberwachung hervor.

Die EC entscheidet noch über die nächsten Schritte bezüglich der OND. Die zwei Hauptoptionen sind:

  1. Überarbeitung der Anhänge der Richtlinie durch delegierte Rechtsakte (insbesondere Anhang III über Messverfahren);
  2. die Überarbeitung der gesamten Richtlinie - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren.

Der nächste Schritt ist die Diskussion mit allen Interessengruppen und dann erwarten wir den Kommissionsentwurfs für eine neue/überarbeitete Outdoor Noise Directive.

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich inzwischen die EU verlassen und die Berichte über Maschinenlärmemissionen für den britischen Markt, die zuvor unter die Outdoor Noise Directive (OND) fielen, müssen nun an noisedeclarations@beis.gov.uk übermittelt werden. Die OND ist in der britischen Gesetzgebung als "The Noise Emission in the Environment by Equipment for use Outdoors Regulations 2001" (Geräuschemission in der Umwelt durch Geräte zur Verwendung im Freien) in ihrer geänderten Fassung verankert und es gibt hier eine offizielle Anleitung.

Die technischen Anforderungen und der Umfang der abgedeckten Geräte sind identisch mit denen, die zuvor von der OND abgedeckt wurden, aber die EU-Datenbank wurde nicht übernommen.  Daher werden Eingaben in die NOISE-Datenbank der EU für Geräte, die nach dem 31. Dezember 2021 erstmals in Großbritannien in Verkehr gebracht werden, nicht als in Großbritannien erfolgt betrachtet, selbst wenn Maschinen desselben Typs zuvor unter der OND auf den britischen Markt gebracht wurden.

Das Office for Product Safety and Standards hat folgendes bestätigt:

  • Für alle Geräte, die in den Anwendungsbereich fallen, ist die Meldung sowohl von "Geräten, die den Lärmgrenzwerten unterliegen" als auch von "Geräten, die nur der Geräuschkennzeichnung unterliegen" obligatorisch
  • Eine Konformitätserklärung (DoC) ist nur für den Typ/die Serie erforderlich, d. h. nicht für jede einzelne Maschine
  • Maschinen, die in NI auf den Markt gebracht werden, müssen auch auf dem EU NOISE-Portal registriert werden
  • Für Maschinen, die vor dem 1. Januar 2021 in Verkehr gebracht wurden, besteht keine Pflicht zur erneuten Vorlage von DoCs
  • Die Pflicht zur Einhaltung liegt bei der verantwortlichen Person, also dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten.
    • Wenn weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in Großbritannien ansässig ist, liegt die Pflicht bei der Person, die das Gerät in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt
  • CE-gekennzeichnete Geräte, die von sich aus als konform erklärt werden (nur Kennzeichnung) oder die von einer benannten Stelle der EU als konform eingestuft werden (Lärmgrenzwerte), können noch bis zum 31. Dezember 2021 auf dem britischen Markt in Verkehr gebracht werden
  • UKCA-gekennzeichnete Produkte, die einer obligatorischen Bewertung durch eine dritte Partei unterliegen (Lärmgrenzwerte), müssen die Bewertung durch eine benannte Stelle in Großbritannien durchführen lassen
    • Die UKCA-Kennzeichnung ist in GB ab 1. Januar 2022 verpflichtend