Sitzung der EU Noise Expert Working Group 4. Juni 2019

Atlas Copco

Die Europäische Kommission (DG GROW) arbeitet aktuell an der Fertigstellung der Bewertung des Outdoor Noise Directive (OND). Die Schlussfolgerungen werden in einem Arbeitsdokument der Dienststellen und in einem Bericht veröffentlicht, der vom Kollegium der Kommissare angenommen werden soll.

Beide Dokumente befinden sich in den letzten Schritten des internen Abstimmungsprozesses der Kommission. Die Kommission hat zwar kein konkretes Datum genannt, jedoch sollen beide Dokumente in Kürze veröffentlicht werden.

Die Kommission wird auf der nächsten Sitzung (Dezember 2019), konkrete Vorschläge für die Überprüfung der OND vorlegen. Die Hauptthemen sind hierbei der Geltungsbereich, die Lärmgrenzwerte, die Noise-Datenbank, die Lärmkennzeichnung, die Konformitätsbewertung und das Thema NLF.

Zum Thema Geltungsbereich und neue Grenzwerte betonte die Kommission, dass sie bei der Vorlage eines Änderungsvorschlags unter Beibehaltung der aktuellen Gegebenheiten nicht glaubwürdig sein können, es sei denn, es gibt starke wirtschaftliche und technische Argumente. Sie werden die Auswirkungen von Änderungen der Messmethode allerdings berücksichtigen.

Die Kommission fordert die Interessengruppen auf, Daten vorzulegen:

  • die Auswirkungen von Änderungen der Messmethode auf die Lärmgrenzwerte;
  • Kosten-Nutzen-Analyse;
  • andere Kompromisse, wie z.B. Auswirkungen strengerer Lärmgrenzwerte auf die Lebensdauer von Maschinen (kürzere Nutzung?), Kompromisse/Probleme bei den Abgasemissionen usw. 

Die bisherige Noise-Datenbank ist unbrauchbar. Dennoch bitten einige Mitgliedsstaaten und nationale Stellen darum, die Datenbank beizubehalten. Sie sind sich einig, dass das derzeitige Format nicht ordnungsgemäß funktioniert, und schlagen daher vor, die Datenbank auf der Grundlage von drei Grundsätzen zu überarbeiten:

  • Dateneingabe durch den Hersteller oder seinen in der EU ansässigen Bevollmächtigten
  • eine überarbeitete Datenfeldstruktur zur Lösung der Hauptquellen aktueller Probleme;
  • die Verbesserung der automatischen Kontrollen.

Die Kommission räumt ein, dass das derzeitige System nicht funktioniert und vollständig überarbeitet werden muss. Es gibt zwei Hauptfragen, die die Kommission zu beantworten hat:

  • Wird eine Datenbank benötigt?
  • Wenn ja, zu welchem Zweck: Marktüberwachung oder Verbraucherinformation?

Die Kommission möchte die Messmethoden weiter beibehalten und Verweise auf Normen in der künftigen Verordnung platzieren, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es ist jedoch angedacht, die Referenzen durch delegierte Rechtsakte zu aktualisieren.

Die Kommission möchte allerdings vermeiden, dass der Inhalt von Normen in den Gesetzestext durch „copy and paste“ eingefügt wird. Die Rechtsprechung über den kostenfreien Zugang zu "verbindlichen" Normen steht derzeit noch aus.

Seitens der Industrie wird bevorzugt die Beibehaltung der derzeitigen Kennzeichnung und des Labels gefordert, da es zweckmäßig ist und vor allem für professionelle Geräte gut funktioniert.

Nach Ansicht einiger Institutionen ist das aktuelle Lärmlabel nicht wirksam, da es lediglich einen einzigen Wert liefert, ohne die Möglichkeit zu bieten, verschiedene Geräte zu vergleichen. Es wird vorgeschlagen, für jeden Gerätetyp Lärmklassen auf Grundlage der in der Datenbank enthaltenen Daten zu verwenden.

Die Europäische Kommission unterscheidet die Kennzeichnung von Geräuschwerten (Konformität) und die Kennzeichnung. Das OND ist eine Binnenmarktgesetzgebung, welche eine Lärmkennzeichnung von Geräten vorschreibt und somit die Einhaltung der Vorschriften gewährleistet. Die GD GROW zögert jedoch, die zukünftige Verordnung auf eine Kennzeichnung auszudehnen, da es sich nicht um eine Umweltrichtlinie handelt. Alle Beteiligten scheinen damit einverstanden zu sein, die Kennzeichnung beizubehalten.

Beim Thema Konformitätsbewertung wird seitens der Industrie klar und eindeutig die Selbstzertifizierung für alle Maschinen, für die Lärmgrenzwerte gelten, gefordert. Einige Member States unterstützen die Selbstzertifizierung, da sie den Herstellern Flexibilität bietet und den Verwaltungsaufwand verringert; sie erfordert jedoch auch eine stärkere Marktüberwachung. Die Kommission signalisiert, dass eine Selbstzertifizierung in der überarbeiteten OND vorgesehen werden kann, aber die GD GROW braucht hierfür gute Argumente und Daten. Darüber hinaus betonte die Kommission, dass hierfür eine starke Marktüberwachung und abschreckende Sanktionen erforderlich sind.

Die Kommission beabsichtigt, die künftige OND an das New Legislative Framework - NLF anzupassen und in eine Verordnung umzuwandeln, was auf eine allgemeine Unterstützung der Teilnehmer trifft.

Die nächsten Schritte: die Kommission hat schlussendlich mit der Folgenabschätzung und der Ausarbeitung ihres Vorschlags begonnen, eine Überarbeitung der Gesetzgebung anzugehen. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, bis Ende September 2019 Kommentare (Kosten/Nutzen- und andere Fragen) abzugeben. Bis Ende 2019 wird eine öffentliche Konsultation über Optionen für Änderungen stattfinden. Der Kommissionsvorschlag für eine neue OND wird für Ende 2020 erwartet, vorbehaltlich einer politischen Bestätigung durch die neue Europäische Kommission.

Die nächste Sitzung der OND-Working Group ist für den 9. Dezember 2019vorgesehen: Die Kommission wird Leitlinien für die Optionen der Überarbeitung vorlegen. Für 2020 sind dann zwei weitere Sitzungen der Arbeitsgruppe vorgesehen.

Die Kommission wird jetzt zeitnah eine OND-Expertengruppe einrichten. Die derzeitige OND-Working Group wird in eine Arbeitsgruppe der EU umgewandelt, um die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom April 2016 anzuwenden.

Die Aufgaben dieser Gruppe werden sein:

  • Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung von Rechtsakten der Kommission, wie beispielsweise Durchführungsrechtsakten.
  • Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie Sicherstellung der Zusammenarbeit und Koordinierung in Fragen der Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG über Außenlärm.
  • Zur Bewältigung der Aufgaben, die derzeit von der OND-Arbeitsgruppe wahrgenommen werden, die nicht mehr bestehen wird.
  • Den hochrangigen Input aus einer Vielzahl von Quellen zu liefern
    (für die Kommission nicht verbindlich).

Was die Mitgliedschaft betrifft, so steht sie Organisationen offen, die auf europäischer Ebene im Bereich des Außenlärms tätig sind. Die zukünftigen Sitzungen werden nur noch in englischer Sprache durchgeführt.

Die derzeitige OND-Working Group bleibt bestehen und setzt sich zukünftig aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Ihre Hauptaufgaben wird darin bestehen, über Entwürfe von Durchführungsrechtsakten im Rahmen der Richtlinie abzustimmen.