REACH EuGH Urteil zu Erzeugnissen – neue Informationspflichten

EU Kommission

Erste Erfahrungen zeigen: mit seinem Urteil zur Betrachtung von Erzeugnissen in der EU Chemikalienpolitik REACH vom 10. September 2015 hat der Europäische Gerichtshof alle bisherigen Vorgehensweisen grundlegend verändert.

Bislang wurden Erzeugnisse unter REACH stets als Ganzes betrachtet, so dass eine Schraube als ein Erzeugnis galt, genauso wie ein Radlader als Erzeugnis unter REACH betrachtet wurde. Durch das Urteil des EuGHs wird nun festgestellt, dass ein einmal hergestelltes Erzeugnis – zum Beispiel eine Schraube – auch dann noch ein Erzeugnis ist, wenn sie mit weiteren Erzeugnissen zu einem großen Radlader – einem komplexen Erzeugnis - zusammengefügt wurde. Dies hat zur Folge, dass mit sofortiger Wirkung jedes einzelne Erzeugnis in größeren und komplexeren Erzeugnissen einzeln betrachtet und hinsichtlich seiner eventuell beinhaltenden SVHC-Stoffe (besonders besorgniserregende Stoffe) bewertet und gegebenenfalls darüber informiert werden muss.

Erzeugnis - komplexes Erzeugnis – Verwirrung …
Also ist ein Radlader im Sinne von REACH kein einzelnes (komplexes) Erzeugnis mehr, sondern vielmehr sind nun unter den Gesichtspunkten von REACH alle (Einzel-) Erzeugnisse in diesem komplexen Erzeugnis zu betrachten, aus denen sich der Radlader zusammensetzt. Gemeint ist somit jede einzelne Schraube, Mutter, Unterlegscheibe, Nagel, Niete, Widerstand, Knopf, Schalter, Deckel, Schlauch und so weiter.

Im Falle des Einkaufs aller Teil-Erzeugnisse und des sich anschließenden Zusammenbaus von Lieferanten innerhalb Europas, stellt dies zunächst kein Problem, sondern „nur“ einen erhöhten Aufwand an Informationspflichten dar. Artikel 33 unter REACH forderte schon immer, dass jeder Erzeugnis Lieferant die erforderlichen Informationen an seinen Kunden weiterzugeben hat. Demzufolge sind die zu gebende und die jeweils erhaltenen Informationen in der Lieferkette lediglich weiterzugeben.

Import von komplexen Erzeugnissen – ein unlösbares Problem
Problematisch wird diese Anforderung jedoch beim Import von komplexen und zusammengesetzten Erzeugnissen aus nichteuropäischen Ländern in die EU. Im Falle des Imports ist die Europäische Chemikalienagentur ECHA über mögliche SVHC-Stoffe zu informieren und auch in diesem Fall für jedes einzelne Erzeugnis, was in dem zu importierenden komplexen Erzeugnis verbaut wurde und beinhaltet ist.

Diese Aufgabe stellt die Unternehmen vor nahezu unlösbare Aufgaben, denn ein komplexes Erzeugnis wird oft aus vielen kleinen Erzeugnissen zusammengesetzt, die ihrerseits ihren Ursprung in den unterschiedlichsten Teilen der Welt haben. Wie soll und kann der Importeur also an die unter REACH erforderlichen Informationen gelangen?

Wie kann ich dieses Thema rechtssicher abarbeiten?
Eine lückenlose Information entlang dieser Erzeugnisse ist demzufolge nahezu unmöglich, da REACH als europäisches Gesetz außerhalb der EU keinerlei bindende Wirkung hat. Dennoch besteht kein Grund zur Panik, denn „mit dem richtigen Lösungsansatz lässt sich diese Problematik einigermaßen einfach lösen“, versichert Dr. Darius Soßdorf, der bereits seit 15 Jahren das Thema REACH im VDMA begleitet. Entsprechende Informationen und Lösungsansätze sind beim Fachverband Bau- und Baustoffmaschinen erhältlich.